Das Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG am Beispiel des NPD-Verbotsverfahrens / Theresia Anna Gelberg
Mit Art. 21 Abs. 2 GG besteht die Möglichkeit des Verbots politischer Parteien. Aufgrund dieser Vorschrift sind zwei Parteien verboten worden: die SRP und die KPD. Die Verbotsanträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gegen die NPD scheiterten im März 2003, nachdem der Einsatz von V-Leuten...
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| Main Authors: | Gelberg, Theresia Anna (Author) |
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| Format: | Book |
| Language: | German |
| Published: | Göttingen : V-&-R-Unipress, 2009 |
| Series: | Osnabrücker Beiträge zur Parteienforschung
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| Subjects: | |
| Online Access: | Inhaltsverzeichnis |
| Summary: | Mit Art. 21 Abs. 2 GG besteht die Möglichkeit des Verbots politischer Parteien. Aufgrund dieser Vorschrift sind zwei Parteien verboten worden: die SRP und die KPD. Die Verbotsanträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gegen die NPD scheiterten im März 2003, nachdem der Einsatz von V-Leuten bekannt geworden ist. Die Einstellung des NPD-Verfahrens erfolgte aufgrund von verfahrensrechtlichen Hindernissen, so dass es nicht mehr zur Prüfung der Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG in Bezug auf die NPD gekommen ist. Das gescheiterte Verfahren zeigt, dass der Einsatz von V-Leuten und insbesondere die damit verbundenen möglichen Auswirkungen auf ein Parteienverbotsverfahren bislang nicht hinreichend geklärt sind. Vor diesem Hintergrund ist die Untersuchung des Parteienverbotsverfahrens nach Art. 21 Abs. 2 GG geboten. Bei Betrachtung der einzelnen Verfahrensschritte wird die Bedeutung der doppelten Schutzrichtung des Art. 1 Abs. 2 GG deutlich. Diese doppelte Schutzrichtung ist auch im Rahmen der Beurteilung von V-Mann-Einsätzen zu berücksichtigen. (Quelle: Text Verlagseinband / Verlag) |
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| Physical Description: | 312 S. 240 mm x 158 mm |
| ISBN: | 9783899717426 |
