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Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG am Beispiel des NPD-Verbotsverfahrens
Artikel einundzwanzig Absatz zwei Grundgesetz
Mit Art. 21 Abs. 2 GG besteht die Möglichkeit des Verbots politischer Parteien. Aufgrund dieser Vorschrift sind zwei Parteien verboten worden: die SRP und die KPD. Die Verbotsanträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gegen die NPD scheiterten im März 2003, nachdem der Einsatz von V-Leuten bekannt geworden ist. Die Einstellung des NPD-Verfahrens erfolgte aufgrund von verfahrensrechtlichen Hindernissen, so dass es nicht mehr zur Prüfung der Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG in Bezug auf die NPD gekommen ist. Das gescheiterte Verfahren zeigt, dass der Einsatz von V-Leuten und insbesondere die damit verbundenen möglichen Auswirkungen auf ein Parteienverbotsverfahren bislang nicht hinreichend geklärt sind. Vor diesem Hintergrund ist die Untersuchung des Parteienverbotsverfahrens nach Art. 21 Abs. 2 GG geboten. Bei Betrachtung der einzelnen Verfahrensschritte wird die Bedeutung der doppelten Schutzrichtung des Art. 1 Abs. 2 GG deutlich. Diese doppelte Schutzrichtung ist auch im Rahmen der Beurteilung von V-Mann-Einsätzen zu berücksichtigen. (Quelle: Text Verlagseinband / Verlag)
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Das Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG am Beispiel des NPD-Verbotsverfahrens
Osnabrücker Beiträge zur Parteienforschung 4